13.04.2025 in Allgemein

Haushaltsrede der rot-grünen Liste im Gemeinderat 2025

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Vorgänger haben schon unsere Eckdaten des Haushalts dargelegt. Zu guter Letzt sind wir jetzt eine Million im Plus. Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Hoffentlich geschieht in diesem Jahr nichts Unvorhersehbares, wie Starkregenereignisse oder etwa ein Sturm, dann müssen wir schauen, wie es weitergeht.

Den letzten Haushalt 24 möchte ich gerne als Fastenzeit bezeichnen. Wir mussten in dieser Fastenzeit Mangel verwalten. Auch damals hatten wir  eine Klausursitzung und haben uns über die Schwerpunkte und Sparmöglichkeiten ausgetauscht und gemeinsam pragmatisch einen guten Weg gefunden, der von uns auch Entscheidungen verlangt hat, die mit einer größeren Belastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einhergeht.

Fastenzeiten haben immer eine wichtige Signalwirkung für das kommende Jahr und unsere Entscheidungen. Man macht sich Gedanken: Was ist wirklich wichtig?

In welchen Abhängigkeiten befinden wir uns und wovon kann man sich lösen?

Nachhaltig ist so ein Denken, wenn eben die Ziele, auf die wir uns in dieser Zeit geeinigt haben, auch in Zukunft zu unserem Ziel gehören. Dass wir diese Schwerpunkte, die in dieser Zeit des Fastens gereift sind, auch weiter verfolgen, jetzt da sich die Lage etwas entspannt hat.

Auch in dem Prozess  des diesjährigen Haushaltes haben wir uns über wichtige Schwerpunkte ausgetauscht und haben versucht, finanziell mögliche Projekte für das kommende Jahr herauszuarbeiten und uns über unsere Finanzlage ausgetauscht. Nicht nur im monetären Sinne. Denn unsere Ziele müssen wir natürlich monetär ausstatten aber der Wert dieser Ziele liegt höher. Es geht darum, Altensteig zukunftsfähig zu erhalten. Trotz der letztjährigen Fastenzeit konnten große Projekte, wie die Sanierung der Werksrealschule vorangetrieben werden. Aufgrund unserer Haushaltslage müssen immer auch die Förderungen bedacht werden. Hier leistet die Verwaltung der Stadt sehr gute Arbeit. Unsere  Ausgaben im Haushalt teilen sich momentan zu jeweils einem Drittel auf in Personalausgaben, Umlagen/Abgaben und Pflichtaufgaben. Wir haben nicht viel Spielraum, aber wir müssen auch bedenken, dass gerade bei den Ausgaben beim Personal nicht einfach nur Zahlen stehen, sondern es sich um Menschen handelt, die sich mit viel Herzblut für unsere Stadt in der Verwaltung und der Pflege unserer kommunalen Infrastruktur und des Waldes einbringen. Sehr wichtig natürlich die, die sich in der Bildung und der Betreuung unserer Kinder in Kindergärten und auch in Schulen einbringen, diese Betreuung ist auch für die Mütter wichtig, die so ihrem Beruf nachgehen können. So können Sie Ihren Kindern Vorbild sein und auch ihren beruflichen Werdegang voranbringen.

Auch ist die Integration von Flüchtlingen eine Mammutaufgabe und wird uns aber auf lange Sicht weiter bringen. Gut integrierte Menschen aus anderen Ländern werden auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und uns bereichern.

Die Ausweisung neuer Baugebiete lässt unsere Stadt wachsen und führt somit auch zu größeren Einnahmen. In der Zukunft dürfen wir nicht vergessen, dass damit bezahlbarer Wohnraum in Altensteig geschaffen werden muss, um für junge Familien attraktiv zu sein.

Positiv ist auch, dass wir uns in unseren freiwilligen Aufgaben einig sind. Musikschule, Bücherei werden auch weiterhin unterstützt, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist besonders wichtig, denn Altensteig ist Kulturstadt und muss dies auch bleiben, denn damit bleibt sie attraktiv. Sie muss auch für Familien attraktiv bleiben, und somit ist der Ausbau des Kindergartens Spielbergs mit den Modulen, die variabel eingesetzt werden je nach Bedarf und natürlich die Sanierung der Musikschule wichtig.

Zukünftig müssen wir auch unsere Projekte diesen Jahres vorantreiben, d.h. dass das neue Feuerwehrhaus in Altensteig auf den Weg gebracht werden muss.

Wir müssen unsere Jugend in demokratische Prozesse einbinden. Hier sehen wir  eine große Frustration und unsere Fraktion freut sich mithilfe des Jugendhauses eine Jugendbeteiligung auf dem Weg bringen zu können. Perspektivisch sollte diese Initiative auch ein Budget an die Hand bekommen, um Projekte voranzutreiben und somit die Jugendlichen ihre Selbstwirksamkeit erfahren können.

Zu Beginn hatte ich darauf hingewiesen, dass wir auf nicht vorhersehbare Ereignisse vorbereitet sein müssen. Der Klimawandel wird uns vor Aufgaben stellen, und dies wird auch große Kosten mit sich bringen. Daher ist es ein guter Weg, unseren Wald dahingehend umzustellen und auch die weiterhin regenerative Ausrichtung unserer Stadtwerke und die Anbindung von Berneck an die Nahwärme sind der richtige und wichtige Weg. Zukünftig hoffe ich, dass die Windkraft auch eine positive Wirkung für unseren Haushalt bewirken wird.

Ich möchte gerne mit einem Zitat von Hans Jonas enden: „Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel.“ Dieses Zitat sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir die Pläne für unsere Stadt realisieren. Die Ziele müssen klar Bildung, Gemeinschaft und Nachhaltigkeit sein. Wir müssen unsere Mittel natürlich planen, vorausdenken und innerhalb der Grenzen unseres Haushaltes handeln. Der Haushalt stellt die Leitplanke für die Entwicklung von Altensteig dar. Wir brauchen gute Schulen für die Bildung unserer Kinder, gute Betreuung. Wir brauen eine starke lokale Wirtschaft und eine lebendige Innenstadt!

Besonders wichtig ist eine gute Ausstattung der Feuerwehr zur Sicherheit uns aller und eine gute Energieversorgung, die vor allem bei der momentan weltpolitischen Lage unabdingbar ist.

Hoffen wir, dass die Fastenzeit des letzten Haushaltes unsere Sinne geschärft hat, damit wir verantwortlich, kreativ und zukunftsorientiert die Geschicke des nächsten Jahres und auch der kommenden Jahre beeinflussen können. Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

29.01.2025 in Allgemein

Keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremen!

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10.01.2025 in Aktuelles

Infostand, 11.01.25

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05.11.2024 in Aktuelles

Wir machen Politik für Leistungsträger:innen!

Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
 
Deshalb wollen wir Deutschlands Leistungsträger:innen finanziell entlasten. Mit einer Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass 95 Prozent aller Arbeitenden zukünftig mehr Netto vom Brutto haben. Woher das Geld kommt? Indem wir das obere eine Prozent mit dem höchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen und so für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen.

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03.11.2024 in Aktuelles

Nominierung von Saskia Esken zur Bundestagskandidatin

Am 3.11.24 wurde Saskia Esken von den Deligierten der Ortsvereine der Kreise Freudenstadt und Calw im Rahmen der Nominierungskonferenz im Hotel Schwanen, Pfalzgrafenweiler, zur Bundestagskandidatin gewählt und nominiert.

Gastredner war Karl Lauterbach, er unterstützte ihre Kandidatur und gab wichtige Einblicke in die Arbeit des Gesundheitsministeriums und die Arbeit in Berlin. Eindrücklich zeigte er auf, wie die soziale Ungerechtigkeit sich auch im Gesundheitssystem niederschlägt. Obwohl Deutschland mit das teuerste Gesundheitssystem hat, sterben ärmere Bürgerinnen und Bürgen im Durchschnitt 6-8 Jahre früher als Besserverdienende. Dies ist in anderen europäischen Ländern nicht der Fall.

Saskia zeigte in ihrer kämpferischen Rede klar auf, welche Aufgaben die SPD in der Bundesregierung schon angepackt hat und was im Wahlkampf unsere wichtigen Botschaften sein müssen. Wir als SPD stehen für soziale Gerechtigkeit, Fairness und besonnenes Handeln. 

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